SPD Fraktion Gemeinde Haina (Kloster)

In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres wird in der Gemeinde Haina traditionell der Haushalt beschlossen, aber vorher gab es noch drei weitere Tagesordnungspunkte

1. Anfragen und Berichte
   1. Bürgermeister Köhler informierte über die Bauarbeiten an der Friedhofskapelle Battenhausen, die arbeiten stehe kurz vor Vollendung
   2.  die Trockenlegung des DGH Dodenhausen wurde vergeben
   3. Der Breitbandausbau für die Ortsteile Battenhausen, Dodenhausen und Hüttenrode ist fertig, die Verträge mit der Netcom können abgeschlossen werden
2. Antrag der SPD-Fraktion: “Projekt Betreutes Wohnen für Senioren“
   1. Fraktionsmitglied Uwe Brand begründete den Antrag. Der Antrag kann unter Homepage / Download eingesehen werden.
   2. Alle Fraktionen begrüßten den Antrag sahen jedoch teileweise Probleme mit dem vorgeschlagenen Standort und dem finanziellen Entgegenkommen. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig angenommen.
   3. Die FBL Fraktion begrüßte den Antrag und auch den vorgeschlagenen Standort, wünschte sich noch eine Erweiterung um die Tagespflege.
3. Antrag der BGH-Fraktion: „Antrag zwecks Bereitstellung Haushaltsmittel für das Jahr 2020 zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens in Sachen Renaturierung /Dammsanierung Wohrateiche“
   1. Die BHG Fraktion begründete den Antrag.
   2. alle anderen Fraktionen sahen den Antrag kritisch, hier nur einige Stichpunkte,
      1. Im neu zu beschließendem Haushalt kann der Betrag nicht mehr berücksichtigt werden.
      2. Das Gutachten ist unnötig, weil im Planfeststellungsverfahren der Eigentümer der Gemeinde alle Unterlagen zur Verfügung stellen muss
      3. Ist das Gutachten Rechtlich überhaupt zulässig, da die Gemeinde kein Eigentümer ist?
   3. Der Antrag wurde mit 4 „Ja“ und 14 „Nein“ Stimmen abgelehnt
4. Beschlussfassung Haushalt 2020
   1. Alle Fraktionen lobten den soliden aufgestellten Haushalt und dankten den Verantwortlichen für die gute Arbeit.
   2. Die größte Investition ist sicherlich der erste Bauabschnitt des neuen Feuerwehrgerätehaus in der Kerngemeinde Haina. Dieser Neubau ist nötig, weil das Mehrzweckgebäude schon lange nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehr entspricht.
   3. Die BGH-Fraktion kann, nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden, dem Haushalt nicht zustimmen da ihr Antrag vorher abgelehnt wurde.
5. Grundstücksangelegenheiten:
   1. Hier sollen zwei nicht mehr benötigte Feldwege verkauft werden, dazu muss das Wegeeinziehungsverfahren durchgeführt werden.
   2. Die Abstimmung hier war 18 x dafür.
6. Überplanmäßige Ausgabe 2019: Sanierung DGH Halgehausen
   1. BGM Köhler erklärte die zusätzlichen Ausgaben
   2. Die Ausgabe wurde mit 18 Ja Stimmen genehmigt

Der SPD Ortsvorsteher Siegfried Ruppel hat in einer feierlichen Sitzung den Landesehrenbrief des Landes Hessen verliehen bekommen. 

Siegfried war über 30 Jahre kommunalpolitisch aktiv, so war er 30 Jahre Ortsvorsteher im Ortsteil Battenhausen und zusätzliche lange Jahre in der Gemeindevertretung aktiv. Unter anderem war er SPD Fraktionssprecher und Vorsitzender des Haupt und Finanzausschuss der Gemeinde Haina. Im Ortsverein ist er immer noch der stellvertretende Vorsitzende für den Ortsteil Battenhausen.

Bürgermeister Köhler verlieh Siegfried den Ehrenbrief und würdigte alle seine Verdienste, auch bedankte er sich bei Inge Ruppel denn die musste in den vielen Jahren oft auf Ihren Mann verzichten.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Willi Schäfer und SPD Fraktionsvorsitzende Roland Frese bedankten sich auch bei Siegfried für die vielen Jahre in denen er hervorragende Arbeit geleistet hat.

Die SPD – Fraktion konnte in der Reihe der Betriebsbesichtigungen die noch junge Fa. Markus Feisel in Oberholzhausen besuchen. Markus Feisel hat vor 10 Jahren den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, zunächst als 1-Mann-Betrieb, mittlerweile mit 2 weiteren Mitarbeitern.

Der SPD-Vorsitzende Burkhard Wilhelmi  sagte zur Begrüßung:“Es ist uns wichtig, auch die kleineren aufstrebenden Betriebe kennen zu lernen. Wir sind immer wieder erstaunt, was dort an hochwertigen Produkten hergestellt wird. So auch in diesem Betrieb.“

Markus Feisel bietet verschiedene Formen der Metallgestaltung an, vom Zaun- und Geländerbau, sowie weiteren individuellen Wünschen der Kunden zur Montage von Metallarbeiten.

Die Auftragslage sei gut, sagt er. Durch zufriedene Kunden wird er weiter empfohlen.

Im Gespräch mit Bürgermeister Alexander Köhler wurde deutlich, dass auch dieser Betrieb sehnlichst auf den schnellen Internetanschluss wartet.

Auch vor dem Hintergrund, dass in Oberholzhausen das Telefonieren mit Handy dem kaum möglich ist.

Sehr geehrte Frau Landesdirektorin Selbert,

Herr Bürgermeister Köhler hat dem Ältestenrat der Gemeindevertretung freundlicherweise

das an ihn gerichtete Antwortschreiben auf unsere Resolution zu der „Problematik Wohrateiche“ zur Verfügung gestellt. Das Schreiben ist in weiten Teilen persönlich

gehalten. Sie versuchen mit Ihrer Darstellung die Sicht des LWV zu erläutern.

Leider gehen Sie kaum oder gar nicht auf die vielen Argumente der Bürgerinnen und Bürger und der Bürgerinitiative zur Erhaltung der Wohrateiche ein.

Der Ältestenrat, das sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden, hat darüber beraten. Wir haben uns gemeinsam entschlossen, Ihr Schreiben nicht unerwidert zu lassen.

Sehr geehrte Frau Landesdirektorin Selbert,

wir sind mit vielen Aspekten Ihrer Argumentation nicht einverstanden.

• Vorrangig gilt es festzustellen, dass mit einer Beseitigung der Wohrateiche ein einzigartiges Biotop unwiederbringlich beseitigt würde. Warum sind zum Beispiel in den jährlichen Pflegeplänen seit der Ausweisung des Naturschutzgebietes keine Gelder eingestellt worden, die die nachhaltige Sicherung und Erhaltung der Stauanlagen und damit der Wohrateiche bewirkt hätten?

• Aus Ihrer Sicht ist die Kostensituation in den Mittelpunkt gerückt. Warum hat der LWV es dazu kommen lassen? Seit Ausweisung des Naturschutzgebietes wäre eine kontinuierliche Arbeit zur Erhaltung der Teiche angesagt und erforderlich gewesen.

• Ihre Anmerkung, welche Aufgaben der LWV ursächlich hat, ist uns wohl bekannt, lenkt leider in der aktuellen Situation vom Wesentlichen ab.

• Auch der Hinweis auf die langjährige gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Haina geht in diese Richtung. Viele von uns sind schon sehr lange in der Kommunalpolitik und könnten mit Ihnen über die Verknüpfungen Gemeinde – LWV sprechen. Es gab durchaus unterschiedliche Standpunkte, selten konstruktive Erörterungen, und am Ende hat die Gemeinde dann häufig die Vorgaben des LWV übernehmen müssen.

• Wir halten auch weiterhin an unserer Forderung aus der Resolution fest, wonach die akute „Außergefahrsetzung“ der Deiche auf jeden Fall so durchgeführt werden sollte, dass die Option „Erhaltung der Wohrateiche“ bestehen bleibt.

Sehr geehrte Frau Landesdirektorin Selbert,

wir könnten in der Detailbetrachtung Ihres Schreibens noch auf weitere sachliche Dinge

eingehen. Das lassen wir an dieser Stelle und beziehen uns auf den vorletzten Absatz Ihres Briefes, wo es heißt „dass wir auch in Zukunft gut zusammenarbeiten“.

Das wünschen wir uns auch und sind der Überzeugung, dass ein „ergebnisoffener

Dialog“ aller Beteiligten das geeignete Vorgehen darstellt.

Wir bieten Ihnen an, konstruktiv an der weiteren Entwicklung teilzunehmen.

Eine Arbeitsgruppe aus 3–4 Mitgliedern der Gemeindepolitik sowie ebenso vielen Personen der Bürgerinitiative könnte beratend die weiteren Schritte begleiten.

Das könnte sofort geschehen, wir und die Bürgerinitiative sind dazu bereit.

Wir bitten Sie außerdem zu veranlassen, dass uns weitere Schritte vor Ort rechtzeitig mitgeteilt, damit wir sie an die Fraktionen und die BI weitergeben können. Der jüngste Einbau im Gerinne des oberen Teiches hat über Tage Unruhe in der Gemeinde verbreitet, bis über einen Zeitungsartikel Klarheit hergestellt wurde – dies war unnötig und einer guten Zusammenarbeit nicht förderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelm Schäfer                                                         

Vorsitzender der Gemeindevertretung

Vorsitzender des Ältestenrates

Alexander Köhler

Bürgermeister

Roland Freese                                                             Martin Isgen

SPD - Fraktion                                                            FBL – Fraktion

Frank Happel                                                              Stefan Hecker

BGH – Fraktion                                                          UBD – Fraktion

Die SPD Landtagsabgeordnete DR. Daniela Sommer informierte sich bei der SPD Fraktion über den Stand der Renaturierung  Wohrateiche bei Haina / Kl.