Sitzung der Gemeindevertertung am 19.12.19

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Allgemein

In der letzten Gemeindevertretersitzung des Jahres wird in der Gemeinde Haina traditionell der Haushalt beschlossen, aber vorher gab es noch drei weitere Tagesordnungspunkte

  1. Anfragen und Berichte
    1. Bürgermeister Köhler informierte über die Bauarbeiten an der Friedhofskapelle Battenhausen, die arbeiten stehe kurz vor Vollendung
    2.  die Trockenlegung des DGH Dodenhausen wurde vergeben
    3. Der Breitbandausbau für die Ortsteile Battenhausen, Dodenhausen und Hüttenrode ist fertig, die Verträge mit der Netcom können abgeschlossen werden
  2. Antrag der SPD-Fraktion: “Projekt Betreutes Wohnen für Senioren“
    1. Fraktionsmitglied Uwe Brand begründete den Antrag. Der Antrag kann unter Homepage / Download eingesehen werden.
    2. Alle Fraktionen begrüßten den Antrag sahen jedoch teileweise Probleme mit dem vorgeschlagenen Standort und dem finanziellen Entgegenkommen. Trotzdem wurde der Antrag einstimmig angenommen.
    3. Die FBL Fraktion begrüßte den Antrag und auch den vorgeschlagenen Standort, wünschte sich noch eine Erweiterung um die Tagespflege.
  3. Antrag der BGH-Fraktion: „Antrag zwecks Bereitstellung Haushaltsmittel für das Jahr 2020 zur Erstellung eines unabhängigen Gutachtens in Sachen Renaturierung /Dammsanierung Wohrateiche“
    1. Die BHG Fraktion begründete den Antrag.
    2. alle anderen Fraktionen sahen den Antrag kritisch, hier nur einige Stichpunkte,
      1. Im neu zu beschließendem Haushalt kann der Betrag nicht mehr berücksichtigt werden.
      2. Das Gutachten ist unnötig, weil im Planfeststellungsverfahren der Eigentümer der Gemeinde alle Unterlagen zur Verfügung stellen muss
      3. Ist das Gutachten Rechtlich überhaupt zulässig, da die Gemeinde kein Eigentümer ist?
    3. Der Antrag wurde mit 4 „Ja“ und 14 „Nein“ Stimmen abgelehnt
  4. Beschlussfassung Haushalt 2020
    1. Alle Fraktionen lobten den soliden aufgestellten Haushalt und dankten den Verantwortlichen für die gute Arbeit.
    2. Die größte Investition ist sicherlich der erste Bauabschnitt des neuen Feuerwehrgerätehaus in der Kerngemeinde Haina. Dieser Neubau ist nötig, weil das Mehrzweckgebäude schon lange nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehr entspricht.
    3. Die BGH-Fraktion kann, nach den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden, dem Haushalt nicht zustimmen da ihr Antrag vorher abgelehnt wurde.
  5. Grundstücksangelegenheiten:
    1. Hier sollen zwei nicht mehr benötigte Feldwege verkauft werden, dazu muss das Wegeeinziehungsverfahren durchgeführt werden.
    2. Die Abstimmung hier war 18 x dafür.
  6. Überplanmäßige Ausgabe 2019: Sanierung DGH Halgehausen
    1. BGM Köhler erklärte die zusätzlichen Ausgaben
    2. Die Ausgabe wurde mit 18 Ja Stimmen genehmigt
 

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