Info aus der Gemeindevertretung

Bericht von der Gemeindevertretersitzung am 27.09 2018 in Dodenhausen

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Willi Schäfer eröffnete um 20.00 Uhr die Versammlung, begrüßte allen Anwesenden und stelle Beschlussfähigkeit fest. Zum TOP 1 gab er dem Bürgermeister Köhler das Wort

TOP.1 Anfragen und Berichte

Für das DGH Halgehausen sind die Angebotsunterlagen für den Trockenbau und die Fenster versandt. Baubeginn sollte noch im Oktober 18 erfolgen

Die Angebote für den Anbau am Heckwaldhaus in Römershausen sind eingetroffen, jetzt soll ein Abstimmtermin mit den Nutzen erfolgen

Platzgestaltung der Bushaltestelle Bockendorf ruht bis der Trafoturm durch die EWF abgebaut wird.

Die Fenster für das Mehrzweckgebäude in Haina wurden vergeben, die Ausführung soll in KW 42 erfolgen.

Für den Um / Neubau der Feuerwehr Haina sind 4 Planungsvorschläge eingetroffen, hier wird es eine Vorstellung der Pläne durch die Planer geben. Die entsprechenden Gremien werden separat eingeladen

Bei einer Begehung mit der unteren Naturschutzbehörde wurden die folgenden Maßnahmen besprochen

  • Bäume in der Ortsdurchfahrt Löhlbach ( Frankenberger Str.) teilweisen entfernen

  • Spielplatz Haina sollen Nadelbäume entfernt werden

  • Der Teich in Römershausen soll teilweise ausgebaggert werden

  • Bäume in der Ortsdurchfahrt Dodenhausen zerstören den Straßenbelag und sollen durch geeignetere Bäume ersetzt werden

Durch den sehr schönen Sommer besuchten fast 7000 Schwimmer das Schwimmbad in Löhlbach, in vergangenen Jahre lag die Besucherzahl bei ca. 2800

Die Mitarbeiter der Verwaltung testen zur Zeit die Systeme zwischen Wasserversorgungszweckverband Gemünden / Haina und der Verwaltung und der Vorstand hat eine Geschäftsordnung erstellt.

In den nächsten Sitzungen des Gemeindevertretung soll Gerhard Bornscheuer, als Vorsitzender der Verbandsversammlung von den Sitzungen des Wasserversorgungszweckverband berichten.

Durch die Hessenkasse konnten wir Kassenkredite in Höhe von 1,6 Mio.€ ablösen, doch dadurch haben wir 8 Jahre lang ca. 90000€ pro Jahr an Tilgung mehr zu bezahlen.

Die Vorstände der Sparkasse WA-FKB haben einen Fortbestand des Sparkassen SB-Center in Haina/KL mitgeteilt. Dies konnte durch den massiven Protest aller Fraktionen erreicht werden.

TOP.2 Konzeption der Kita´s der Gemeinde Haina(Kloster)

Sabine Ritter stellt sehr ausführlich die Konzeption der Kitas vor. Alle Fraktionen lobten die Konzeption .

TOP.3 Friedhofsangelegenheiten; Entwurf der Satzung (Friedhofsordnung)

Die überarbeitete Friedhofssatzung wurde im H.u. F. Ausschuss besprochen und ein Änderungsantrag der UBD Fraktion auf Urnengräber unter sogenannten Findlingen wurde zugestimmt. Die FBL stellte einen Antrag auf „Familiengräber“ . Hier sollen jetzt anstelle der zwei zusätzlichen Urnen pro Grabstätte 4 Urnen möglich sein. Der Antrag wurde in der Gemeindevertretung mit 9 ja 6 nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Carsten Buch von der BGH legte dar das ihre Fraktion der Satzung nicht zustimmen würde, da der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt wurde. Die BGH Fraktion wollte erreichen das auf allen Friedhöfen alle Bestattungsarten angeboten werden. (Anmerkung Redaktion das ist nicht möglichweil,weil z.B. nicht auf allen Friedhöfen Bäume stehen um ein Baumbestattung zu ermöglichen)

  • Die Gemeindevertretung stimmte der Satzung mit 15 ja 4 nein 1 Enthaltung zu.

Jetzt kann eine Kalkulation der Friedhofsgebühren in Auftrag gegeben werden.

 

TOP.4 Kenntnisnahme des Schlussberichtes über die 203. Vergleichende Prüfung "Haushaltsstruktur 2017:Siedlungsstruktur

  • Der H.u.F. Ausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen

  • Der stellvertretende Fraktion Sprecher der SPD Fraktion Dr. Roland Freese beteiligte sich an der Aussprach und stellte die folgenden Punkte vor, laut dem Bericht ist

    • Der Haushalt der Gemeinde Haina ist fragil

    • sollen zusätzliche Einnahme von mehr 500000€ erreicht werden

    • Zersiedelungsindex sagt aus das die Gemeinde sehr zersiedelt ist.

      • Vorschlag: Die betroffen Gemeinden sollten sich zusammentun und beim Land eine gerechtere Verteilung der Mittel erreichen.

    • FBL Fraktion

      • Stimmt SPD zu

    • UBD Fraktion

      • Ja, wir brauchen mehr Geld und das ist uns jetzt endlich mal schriftlich bestätigt worden

    • BGH Fraktion

      • Die Verwaltung muss Gebührenhaushalte prüfen um Einkommensverbesserungen zu erreichen.

  • Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen

TOP.5 Wahl eines Mitgliedes für die Verbandsversammlung der ekom 21 - KGRZ Hessen

  • SPD Wahlvorschlag „ Alexander Köhler“

    • Abstimmergebnis: einstimmig dafür

TOP.6 Wahl der zu berufenden Mitglieder für den Forensik Beirat Haina(Kloster)

  • SPD Vorschlag „Alexander Köhler“

    • Abstimmergebnis: einstimmig dafür

Die Versammlung endete gegen 22 Uhr

 

 

 

Mitglieder für den Wasserzweckverband Gemünden -Haina gewählt

in der letzten Sitzung des Gemeindevertretung wurden die folgenden

Vertreter der Gemeinde Haina für den Wasserzweckverband

Gemünden-Haina gewählt. Im Vorfeld der Wahl hatte sich der

Ältestenrat der Gemeindevertretung auf einen gemeinsamen

Wahlvorschlag aller 4 Fraktionen geeinigt.

Gewählt wurden:

Gerhard Bornscheuer (SPD)     Vertreter   Willi Schäfer ( SPD)

Heinz Brück  (FBL)                       Vertreter   Martin Isgen (FBL)

Carsten Buch (BGH)                    Vertreter   Peter Ochse

Jochen Wickert (UBD)                 Vertreter   Martin Schmidtmann (UBD)

Die Wahl erfolgte Einstimmig

 

 

Stellvertretende Schiedsmann für weitere 5 Jahre gewählt

Der Stellvertretende Schiedmanns Roland Freese wurde für weitere 5 Jahre

in dieses Amt gewählt. Wir wünschen Roland an diese Stelle viel Glück.

Die Wahl erfolgte mit einer Enthaltung.

 

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