SPD Fraktion Gemeinde Haina (Kloster)

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss

Am Montag den 14.12.20 hatte ich gerade nichts anders zu tun und deswegen besuchte ich um 19.30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Haina / Kloster. Hier ein Bericht wie ich den Abend erlebt habe.

Der stellvertretende Vorsitzende Frank Happel eröffnete die Sitzung in Vertretung von Frau Staude Hansmann. Der Bürgermeister erläuterte unter TOP 1 kurz die in der Gemeinde laufenden Bauarbeiten.

Unter TOP 2 „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung“  wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten. BGM Köhler stellte den Änderungsantrag die Grundsteuer nicht zu erhöhen, da die Lohnkosten durch den Tarifabschluss geringer als gedacht ansteigen. Weiterhin stellte Herr Brück von der FBL Fraktion den Antrag die 15000 Euro für den Co2 Fußabdruck mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zur Begründung dafür sagte er man solle erst den Antrag zum Betritt als „Klima Kommune“ abwarten. Über beide Anträge wurde abgestimmt, der Antrag des BGM bzw. der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt, der Antrag der FBL Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zum Schluss des TOP wurde über den Haushalt, mit den vorher beschlossenen Änderungen, abgestimmt. Das Abstimmverhältnis war 3 x dafür 1 Enthaltung.

(Anmerkung)Das verstehe ich jetzt allerdings nicht. Keine der Fraktionen hatte in der Diskussion Kritikpunkte an dem Haushalt angeführt, warum war die eine Fraktion dann nicht auch dafür. Wenn ein Haushalt nicht beschlossen wird können auch alle darin enthaltenen Investitionen nicht ausgeführt werden. Ist diese Fraktion damit auch gegen das Neubaugebiet „Grauäcker“ oder das neue Feuerwehrhaus in Haina?

Die Entscheidungen unter TOP 3 „Entscheidung über die Erhebung von Kita-Gebühren“ TOP4 „Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes“ und TOP5 „Aufnahme eines Kommunaldarlehens“ waren dann wieder einstimmig

Gruß Euer Burkhard

Vorbereitungen der SPD-Ortsvereine für die Kommunalwahl 2021

Die Landesregierung hat am 18. Mai 2020 beschlossen, die allgemeinen Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021 durchführen zu lassen. Der Wahltag wird durch eine Verordnung bestimmt, die am 6. Juni 2020 in Kraft getreten ist.

Die SPD-Ortsvereine Haina, Halgehausen und Löhlbach/Dodenhausen/Battenhausen haben bereits mit den Vorbereitungen zur Wahl begonnen. Die Suche nach geeigneten Kandidaten (m/w/d) für die gemeinsame SPD-Liste steht hier zunächst im Vordergrund.

Es ist beabsichtigt, zwei Kandidaten (m/w/d) für die SPD-Kreistagsliste sowie die Höchstzahl von 23 Kandidaten (m/w/d) für die SPD-Liste der Gemeinde Haina (Kloster) zu nominieren. Unsere Parteimitglieder (m/w/d) möchten wir dabei natürlich vorrangig berücksichtigen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Du uns Deine Bereitschaft zur möglichen Mitarbeit in der Fraktionsarbeit signalisieren würdest. Aktives Mitgestalten hat gerade auf kommunaler Ebene eine herausragende Bedeutung. Die Entscheidungen der gemeindlichen Gremien haben unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune.

Interessierte melden sich bitte über die Kontaktfunktion  beim Vorsitzenden

Rudolf Backhaus als Bürgermeister wiedergewählt
Die SPD gratuliert Bürgermeister Rudolf Backhaus zu seiner Wiederwahl. Jetzt heißt es soziale Politik umzusetzen und Versprochenes einhalten:
  • Kindergärten besser auslasten
  • Schule sichern
  • den Menschen in allen Ortsteilen kontinuierliche Verbesserungen bieten
Lebendige Ortsteile sind wichtig, um Leerstände und Abwanderung zu verhindern. Sanierungen, Umnutzungen und Modernisierung sind gefragt. Gemeinsam Haina (Kloster) zukunftssicher machen!

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